§ Organisationsbüro § RECHT
§ Organisationsbüro §RECHT
STRAFVOLLZUGSARCHIV
Online Zeitschrift
Thomas Henning
Thomas Henning

Gesetze, Beschlüsse, Urteile gehören dazu. Über diesen Link kommen Sie zu dem Modul Datenbanken/Rechtsprechung

 

 

 

Besuchen Sie uns auch auf Facebook

Wir sind erreichbar für Sie

0163 - 6318306 oder thhenning1@t-online.de

Rechtsanwalt Thomas Braun

Unser Rechtsanwalt für Ihre Fragen




  1. Es ist wie es ist und es ist nicht so wie es sein sollte. Zumindest jene die sich etwas vertiefter mit der „Materie“ Sicherungsverwahrung oder auch Sicherungsunterbringung beschäftigt haben oder beschäftigen, werden sehr oft nur den Kopf schütteln. Das tun auch jene, welche versuchen mittels dem Therapieunterbringungsgesetz, über die x’te Hintertür kommend, die nachträgliche Sicherungsverwahrung w...ieder zu statuieren. Eine sehr oft nur oberflächliche und wenig den realen Tatsachen geschuldete öffentliche Meinung, die die gesamte Diskussion zu und über die damit zusammenhängenden Fragen, erst gar nicht führt und den Standpunkt vertritt, wegsperren für immer und zwar unter „harten Bedingungen“. Eine Politik, die sich mit rationalen Argumenten nicht gegen diese seit nun vielen Jahren andauernde Öffentlichkeit stellen kann und dies vielleicht auch gar nicht will. Viele Gerichtsentscheidungen, einige davon durchaus mit bedauerlich bemerkenswerten Inhalten, welche durchaus geeignet sind dem Ansehen des Rechtsstaates nachhaltig zu schaden. Die „Inszenierung des „gerechten“ Kampfes“ Gut gegen Böse, macht sich auch in der Öffentlichkeit recht gut, bringt oder erhält Wählerstimmen. Selbst dass diese ganzen rechtswidrigen Unterbringungen, soweit festgestellt, für dieses Land recht hohe Entschädigungen gekostet haben, mithin Steuergelder, wird nahezu schweigend hingenommen. Selbst wenn man, dem Einen oder Anderen für die weiteren beabsichtigten Schärfungen unterstellen würde, er handele aus einer verinnerlichten Rechtschaffenheit heraus, ist vieles davon nur schwer verdauliche Kost.
    Es ist der Form unserer Gesellschaft geschuldet, der Art und Weise wie wir uns vehement gegen das Bedrohliche, Böse stellen, dieser Art Meinungen zu bilden und dann vehement zu vertreten, über deren Entstehung ganz sicher nicht rationales Denken liegt, die eine solche Entwicklung auch begründen mag. Immerhin, handelt es sich ja um „Mörder, Vergewaltiger und Räuber, die trotz Verbüßung ihrer Straftat immer noch als hochgefährlich gelten“. Wir wissen, viele der Betroffenen sind es nicht mehr oder waren es vielleicht nie, hochgefährlich. Einige, auch das wissen wir, sind vielleicht hochgefährlich oder gefährlich. Bei vielen ist es nicht (mehr oder war es nie) der Fall. Anlassbezogen mal wieder ein angekündigter Hungerstreik, der schon jetzt als „heiße Luft“ bezeichnet wird. Dazu das Interview von dem sehr geschätzten Prof. Dr. Johannes Feest, mit viel Vehemenz in seinen Ausführungen.
    Wir sind da wohl sehr lange noch nicht am Ende des Weges angekommen.
    Am 13.März befanden sich 475 Strafgefangene in der BRD in der Sicherungsverwahrung. Folgt man den kritischen Stimmen, dann sitzen etwa 430 Sicherungsverwahrte nicht deshalb ein, weil sie tatsächlich noch eine wirkliche schwerwiegende Bedrohung für die Allgemeinheit sind, sondern weil man keinerlei Risiko will. Es ist, wenn man sich gegen den „Hype der Masse stellt“, eine schwere Situation. Weil so gar nichts durchzudringen scheint, was auf Rationalität beruht.
    Das alles was einen Rechtsstaat auszeichnet, dass was einen Rechtsstaat begründet, sollte das Verständnis aller die darin leben und davon partizipieren doch bestimmen. Klare Regeln, bei Regelverstößen, Sanktionen, auch wenn diese sehr oft in ihrer Form und Struktur wenig Sinn beinhalten, mithin immer diskussionswürdig sind, sein müssen. Aber Menschen, oft auf einer haltlosen Vermutungsannahme das vorzuenthalten, was einen Menschen ausmacht, selbstbestimmt und frei zu leben, geht nicht in Ordnung.
Rechtsprechung LG Gießen

Rechtsprechung LG Geßen

Druckversion Druckversion | Sitemap Diese Seite weiterempfehlen Diese Seite weiterempfehlen
© Thomas Henning

Diese Homepage wurde mit 1&1 Do-It-Yourself Homepage erstellt.